Presseinformation 02/2024

Überregionale und internationale Entwicklungen bestimmen zunehmend, wie Feinde der freiheitlichen Demokratie agieren. Das belegt der heute (24.10.2024) veröffentlichte Verfassungsschutzbericht 2023. Die von extremistischen Akteuren bediente Themenpalette reichte 2023 vom russischen Angriffskrieg auf die Ukraine, dem Nahostkonflikt über Migration, der Wirtschaftslage in Deutschland bis hin zur Energie- und Klimapolitik. Gezielte Desinformation greift dabei Raum.

Im Fokus steht der häufig als „System“ abgewertete Staat mit dem Ziel, ein vorgebliches Scheitern des Staates zu propagieren und ihn zu destabilisieren. Eigene Positionen werden als jene der Mehrheit idealisiert. Mit vermeintlich einfachen – oft gegen Grundprinzipien der freiheitlichen Demokratie verstoßenden – Ansätzen will man glauben machen, äußerst komplexe Sachlagen klären zu können.

Mehr zur Gefährdung durch den Rechtsextremismus oder islamistische Akteure, das Verächtlichmachen von Staat und Institutionen, den gewaltorientierten Linksextremismus oder hybride Bedrohungen im Bericht 2023.